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Elternvertreter 2018/19

Klasse Name des Vorsitzenden                                      
1a  Herr Gottschalk
1b  Herr Spadt
2a  
2b  Herr Grafe
LHA  Herr Merkel
LHB  Frau Weaver
LHC  Herr Pohl
LHD  Frau Schütze
3a  Frau Fassbender
3b  Frau Goffin  Mitglied beim Stadtelternrat
3c  Herr Lenze
3d  Frau Kettmann
4a  Frau Raith
4b  
4c  Frau Böhl  Schulelternratsvorsitzende
4d  Frau Bothe

Satzung vom 7.10.2013

§ 1 Allgemeines

(1) Der Schulelternrat stellt nach § 55 Schulgesetz Sachsen-Anhalt (SchulG) – neben den Klassenelternschaften und Klassenelternvertretungen sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Erziehungsberechtigten in Konferenzen – ein unabhängiges und von den Erziehungsberechtigten selbst gewähltes bzw. gebildetes Gremium dar.

(2) Als Teil der Elternvertretung informiert der Schulelternrat die Erziehungsberechtigten über seine Arbeit und interessiert sie dafür, an der Verbesserung der inneren und äußeren Schulverhältnisse mitzuarbeiten. Er hat diesbezügliche Vorschläge und Anregungen der Erziehungsberechtigten aufzunehmen, zu beraten und an die Schule und den Schulträger heranzutragen sowie das Verständnis der Öffentlichkeit für die Unterrichts und Erziehungsarbeit der Schule zu stärken.

(3) Der Schulelternrat will im konstruktiven Austausch mit der Schulleitung zu einem optimalen, angstfreien und förderlichen Lernumfeld für jedes einzelne Kind beitragen. Er will auch die störungsfreie und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort fördern.

§ 2 Mitwirkungsrechte und Aufgaben

(1) Der Schulelternrat hat das Recht, alle schulischen Fragen zu erörtern; § 59 Abs. 1 SchulG.

(2) Die Mitglieder des Schulelternrates berichten den Klassenelternschaften über die Arbeit des Schulelternrates. Der Schulelternrat kann in Versammlungen aller Erziehungsberechtigten der Schule über seine Tätigkeit berichten; § 59 Abs. 2 SchulG.

(3) Der Schulelternrat hat das Recht, Beschlüsse zu fassen und Anträge an die Gesamtkonferenz zu stellen. Diese Anträge müssen gem. § 59 Abs. 3 SchulG von der Gesamtkonferenz behandelt werden.

(4) Der Schulelternrat muss von der Schulleitung oder der zuständigen Konferenz vor grundsätzlichen Entscheidungen, vor allem über die Organisation der Schule und die Leistungsbewertung, gehört werden. Schulleiterin oder Schulleiter und Lehrerinnen und Lehrer haben gem. § 59 Abs. 4 Satz 2 SchulG dem Schulelternrat die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(5) Der Schulelternrat wählt die Elternvertreter und deren Stellvertreter 1. für die Gesamtkonferenz (§ 57 Abs. 2 Satz 2 SchulG), 2. für die Fachkonferenzen 3. für den Stadtelternrat.§ 60 Abs. 1 und 2 SchulG.

§ 3 Sonderfall Schulspeisung (§ 72a SchulG)

(1) Der Schulelternrat wirkt in der Frage der Schulspeisung in besonderer Weise mit. Gem. § 72 a SchulG soll der Schulträger im Benehmen mit dem Schulelternrat schultäglich eine warme Vollwertmahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler vorsehen. Dabei soll ein sozial angemessener Preis gewährleistet werden.

(2) Der Schulelternrat macht seine Entscheidungsfindung zur Auswahl des Schulessensanbieters gegenüber dem Schulträger grundsätzlich von einer Mehrheitsentscheidung aller Erziehungsberechtigten abhängig. Dazu zählt insbesondere die Information über Angebote und Alternativen. Die Modalitäten des Auswahlverfahrens zur Einbeziehung aller Erziehungsberechtigten legt der Schulelternrat jeweils fest.

§ 4 Zusammensetzung des Schulelternrats (§ 57 Abs. 1 SchulG)

(1) Die Vorsitzenden der Klassenelternschaften bilden den Schulelternrat.

(2) Der Schulelternrat wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, der aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden, einer oder einem stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu drei Beisitzerinnen oder Beisitzern besteht

§ 5 Wahlen und Ausscheiden (§ 58 SchulG)

(1) Wahlberechtigt und wählbar sind die Erziehungsberechtigten. Nicht wählbar ist, wer an der Schule tätig ist oder die Aufsicht über die Schule führt.

(2) Vorsitzende des Schulelternrats, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Beisitzerinnen und Beisitzer im Schulelternrat und Elternvertreter in den Konferenzen werden grundsätzlich für zwei Schuljahre gewählt. (3) Elternvertreter scheiden aus ihrem Amt aus, 1. wenn sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Wahlberechtigten abberufen werden oder 2. mit Ablauf des Schuljahres, in dem ihr Kind die Schule verlässt, oder 3. wenn sie von ihrem Amt zurücktreten oder 4. wenn ihre Kinder die Schule nicht mehr besuchen.

(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so ist ein anderes Mitglied des Schulelternrates nachzuwählen. Dessen Amtszeit endet mit der des übrigen Vorstands. Auf die Nachwahl kann verzichtet werden, wenn es sich um eine Beisitzerin oder einen Beisitzer handelt.

§ 6 Wahlverfahren (§ 58 Abs. 4 SchulG i.V.m. Elternwahlverordnung)

(1) Der Schulelternrat wählt spätestens sechs Wochen nach den Sommerferien für zwei Schuljahre aus seiner Mitte 1. die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, 2. eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter oder mehrere.

(2) Zu dieser Wahl hat die Schulleiterin oder der Schulleiter unverzüglich nach der Wahl der Vorsitzenden der Klassenelternschaften und der Schuljahrgänge mit einer Frist von zehn Tagen schriftlich zur Wahl einzuladen;§ 9 Elternwahlverordnung (Eltern WVO).

(3) Im Übrigen gelten für das Wahlverfahren die Bestimmungen der Eltern WVO, die als Anlage 1 Bestandteil der Satzung ist.

§ 7 Vorstand

(1) Der oder die Vorsitzende des Schulelternrates vertritt den Schulelternrat gegenüber der Schulleitung und nach außen. Er oder sie informiert die übrigen Mitglieder des Vorstands und den Schulelternrat vollständig und umfassend über seine Tätigkeit.

(2) Der Vorstand setzt die Beschlüsse des Schulelternrates um. Der oder die Vorsitzende hat dabei auf frist- und sachgerechte Umsetzung zu achten bzw. auf eine solche Umsetzung hinzuwirken.

(3) Der oder die Vorsitzende ist entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung für die ordnungsgemäße Einladung, Durchführung und Protokollierung der Sitzungen des Schulelternrates verantwortlich.

§ 8 Versammlungen des Schulelternrats

(1) Der Schulelternrat sollte nach Möglichkeit mindestens einmal pro Schulhalbjahr zu einer ordentlichen Versammlung einberufen werden. Außerordentliche Versammlungen finden statt, wenn der oder die Vorsitzende bzw. in deren Vertretung der oder die Vertreterin dies für erforderlich halten oder der Schulelternrat es auf einer vorherigen Sitzung beschließt. Anderenfalls, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Schulelternrates dies unter Angabe von Gründen beantragen.

(2) Die Versammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich; der Schulelternrat kann aber in besonderen Fällen anderes bestimmten. Die Versammlungen finden außerhalb der normalen Arbeitszeit statt. Die Sitzungszeit soll 90 Minuten nicht übersteigen. Begonnene Tagesordnungspunkte sollen zu Ende beraten werden.

(3) Die Versammlung des Schulelternrats wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder in deren/dessen Vertretung durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Nur in Ausnahmefällen (insbesondere bei lang andauernder Abwesenheit der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden bzw. deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreters) kann eine Einberufung auch durch ein beisitzendes Vorstandsmitglied erfolgen.

(4) Die Einladung zu einer Versammlung erfolgt mindestens zwei Wochen vorher unter Benennung von Ort, Zeit und Tagesordnung. In dringenden Fällen kann von der Einhaltung der Frist abgesehen werden, wobei die Dringlichkeit der Einberufung von den anwesenden Stimmberechtigten mit Zweidrittelmehrheit bestätigt werden und im Protokoll festgehalten sein muss. Die Bekanntgabe der Einladung an die Schulelternräte erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Dringlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte können auf Antrag stimmberechtigter Mitglieder auch nachträglich zur Ladungsfrist, spätestens aber zu Beginn der Sitzung, aufgenommen werden. Die Dringlichkeit muss mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bestätigt werden. Kommt die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zur Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte nicht zustande, so sind diese auf der nächsten Versammlung zu behandeln.

(5) Stimmberechtigt sind grundsätzlich nur die anwesenden Vorsitzenden der Klassenelternschaften bzw. im Verhinderungsfall ein vom Vorsitzenden der Klassenelternschaft schriftlich oder per E-Mail bevollmächtigter Elternvertreter; die Bevollmächtigung ist in der Versammlung gegenüber der Sitzungsleitung nachzuweisen und im Protokoll entsprechend festzuhalten.

(6) Der Vorsitzenden oder die Vorsitzende bzw. im Verhinderungsfalle die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende bzw. im Verhinderungsfalle der nach Lebensjahren älteste anwesende Beisitzer leitet die Versammlung. Zu Beginn jeder Versammlung ist durch den Schulelternrat mit einfacher Mehrheit ein Protokollführer zu bestimmen, die Tagesordnung zu beschließen und die Beschlussfähigkeit festzustellen.

(7) Eine Versammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und wenigstens fünf stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Auf Antrag kann, insbesondere bei Wahlen, geheime Abstimmung durchgeführt werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenenthaltungen sind möglich. Das Ergebnis einer Abstimmung ist im Protokoll festzuhalten.

(8) Teilnahme- und redeberechtigt (ohne Stimmrecht) sind grundsätzlich alle gewählten Elternvertreter sowie alle sonstigen interessierten Erziehungsberechtigten. Sollte die Zahl der sonstigen interessierten Erziehungsberechtigten die Raumkapazitäten übersteigen oder aus anderen Gründen unzweckmäßig sein, entscheidet der Schulelternrat mit einfacher Mehrheit über das weitere Verfahren. Der Schulelternrat kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass über den teilnahmeberechtigten Personenkreis hinaus weitere Personen teilnehmen und Rederecht erhalten können.

(9) Bei jeder Versammlung ist ein Protokoll zu führen, aus dem die Ergebnisse nachvollziehbar hervorgehen. Der Protokollführer wird jeweils von der Versammlung bestimmt. Das Protokoll muss enthalten: Ort, Datum, die Namen der anwesenden Stimmberechtigten (es genügt die Beilage einer mit Namenszug abgezeichneten Teilnehmerliste), die Tagesordnungspunkte mit den wichtigsten Beratungsinhalten, die Anträge und die jeweiligen Abstimmungsergebnisse. Ein Wortprotokoll wird nicht geführt. Der Protokollführer übersendet den von ihm zeitnah zu fertigenden Protokollentwurf an alle stimmberechtigten Teilnehmer mit der Bitte um Ergänzungen; über den Entwurf und die Ergänzungen wird auf der folgenden Sitzung abgestimmt. Die Protokolle sind von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden zu sammeln und der Nachfolgerin oder dem Nachfolger zu übergeben.

§ 9 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit aller Stimmberechtigten mit der Maßgabe, dass § 8 Abs. 4 Satz 2 nicht anzuwenden ist.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Satzung rechtswidrig oder gar nichtig sein oder durch eine gesetzliche Neuregelung hinfällig werden, gilt zunächst die gesetzliche Regelung oder im Falle des Fehlens einer gesetzlichen Regelung diejenige Regel, die dem Interesse der Schulelternschaft am ehesten entspricht.

 

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